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Systemwandel für Hilfsmittel-Leistungserbringer

Der Gesetzgeber hat durch Änderung der §§ 126 f. SGB V einen Systemwandel für Leistungserbringer von Hilfsmitteln bestimmt: Zulassungen, wie sie früher erteilt worden waren und zur Versorgung gesetzlich krankenversicherter Patienten mit Hilfsmitteln berechtigten, sind nach neuer Rechtslage nicht mehr vorgesehen, sondern es wurde ein Individualvertragsmodell etabliert, bei dem der einzelne Leistungserbringer mit der einzelnen Krankenkasse entsprechende Verträge abschließen muß. Die Übergangsfrist für „Altzulassungen“ läuft bis zum 31.12.2008.

Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hatte sich jüngst in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit der Frage zu befassen, ob diese Übergangsfrist auch dann von Inhabern bestehender „Altzulassungen“ ausgeschöpft werden darf, wenn eine bestimmte Krankenkasse schon zuvor einen Selektivvertrag mit einem oder mehreren anderen Leistungserbringern abgeschlossen hat, die unmittelbar die Versorgung mit Hilfsmitteln gewährleisten können (Beschluß vom 17.09.2008, Az.: L 8 KR 166/08 B ER).

Die dortige Antragstellerin war in der Vergangenheit zugelassene Leistungserbringerin für gesetzlich krankenversicherte Patienten - auch für solche Versicherten der Antragsgegnerin, konkret der AOK. Letztere hatte die Versorgung ihrer Versicherten mit Anti-Dekubitus-Systemen öffentlich ausgeschrieben und ein förmliches Vergabeverfahren durchgeführt. Den Zuschlag erhielt nicht die Antragstellerin. Hieraufhin informierte die AOK die Antragstellerin, daß ab dem 01.02.2008 ausschließlich der Gewinner der Ausschreibung die Versorgung mit Anti-Dekubitus-Systemen vornehmen dürfe, so daß alle anderen Leistungserbringer – auch innerhalb der Übergangsfrist bis zum 31.12.2008 – an der Versorgung nicht mehr teilnehmen dürften.

Das LSG hatte sich also mit der Frage zu befassen, ob eine derartige Rechtsauffassung zutreffend war. Das Sozialgericht Marburg hatte einem entsprechenden Antrag des Hilfsmittelerbringers stattgegeben und die AOK verpflichtet, bis zum 31.12.2008 der Antragstellerin die Versorgung von AOK-Versicherten mit Anti-Dekubitus-Systemen zu ermöglichen. Dieser Auffassung hat sich jetzt auch das LSG angeschlossen. Das Gericht hat sich - mit Verweis auf die Übergangsvorschriften des § 126 Abs. 2 SGB V - maßgeblich auf die Gesetzesbegründung gestützt:

„Abs. 2 enthält Übergangsvorschriften für die bisherigen Zulassungsinhaber. Diesen muss die Möglichkeit gegeben werden, sich während einer angemessenen Übergangszeit auf die neuen Bedingungen einzustellen, soweit sie nicht ohnehin schon vertragliche Beziehungen zu den Krankenkassen unterhalten.“ (BT-Drs. 16/3100, S. 141).

Eine derartige Übergangsfrist sei auch nicht als „Maximalfrist“ anzusehen, sondern eindeutig gesetzlich festgeschrieben:

„[…] Diesem „verfassungsrechtlichen Erfordernis“ liefe es zuwider, wenn der Gesetzgeber „die Länge der Übergangsfrist nicht eindeutig gesetzlich festschriebe, sondern lediglich als Maximalfrist ansähe und damit die Bestimmung der Länge den vom Gesetz Betroffenen überließe. Dann hätten es die Krankenkassen in der Hand, durch eine unverzüglich durchgeführte Ausschreibung mit unmittelbar anschließendem Vertragsschluss die Übergangsfrist so zu verkürzen, dass sie ihre grundrechtlich vorausgesetzte Funktion, nämlich eine zeitlich ausreichende Möglichkeit zur Einstellung auf die geänderten Marktbedingungen einzuräumen, nicht mehr erfüllen könnte“ (Thüringer Landessozialgericht, a.a.O., unter Hinweis auf US., Vertrauensschutz gegen Wirksamkeit von Ausschreibungen, MedR 2008, Seite 206, 207). Die Wirkung und Dauer der Übergangsfrist kann nicht geprägt sein von Elementen der Zufälligkeit (Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses). Auch im Interesse der Rechtssicherheit und mit Blick auf eine bundeseinheitliche Verfahrensweise muss die Fristen- und Übergangsregelung des § 126 Abs. 2 SGB V dispositionsfrei wirken“.

Dies bedeutet, daß bisherige Leistungserbringer von Hilfsmitteln weiter bis zum 31.12.2008 gesetzlich krankenversicherte Patienten versorgen dürfen und dies unabhängig von derzeit schon abgeschlossenen Selektivverträgen.

Während für Hilfsmittel, bei denen keine „besonderen“ sächlichen und personellen Anforderungen für die Versorgung zu erfüllen sind, die Versorgung wohl ohne größere tatsächliche Schwierigkeiten auf das neue Selektivvertragsmodell umgestellt werden dürfte, erscheint dies für hochspezialisierte Leistungen sicher erheblich schwieriger, jedenfalls dann, wenn diese eine Leistung vor Ort bei dem jeweiligen Versicherten erfordern.

Zudem wird einem Selektivvertragsmodell eine gewisse administrative Umständlichkeit nicht abzusprechen sein, wenn zwischen jedem Leistungserbringer und jedem Kostenträger entsprechende Verträge abzuschließen sind. Wie sich dies in Zukunft weiter darstellen wird, bleibt daher abzuwarten.

29.10.2008


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