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Medizinprodukt als beihilfefähiges Arzneimittel?

Jüngst hatte sich das Verwaltungsgericht (VG) Köln mit der Frage zu beschäftigen, ob das Präparat „Ostentil“ beihilfefähig ist (Urteil vom 23.06.2008, Az.: 19 K 4786/06).

Ein Ruhestandsbeamter hatte sich in Spanien in ärztliche Behandlung begeben. Dort war ihm vom Orthopäden das Hyaluronsäurepräparat „Ostentil“ in sein Kniegelenk injiziert worden. Der Patient litt an degenerativ bedingten Beschwerden im Kniegelenk bei bestehender Kniescheibenhinterwandsymptomatik beidseits, Retropatellarthrose beidseits und ausgeprägter Chondropathia patellae.

In dem jetzigen Verfahren ging es um die Frage, ob ein derartiges Mittel beihilfefähig ist. Nach den Voraussetzungen der maßgeblichen Beihilfenverordnung (BVO) fallen unter die beihilfefähigen Aufwendungen u.a. Kosten für die bei ärztlichen Verrichtungen verbrauchten und die aufgrund einer schriftlichen ärztlichen Verordnung beschafften „Arzneimittel“ (§ 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 BVO).

Zu den Beihilfevorschriften des Bundes hatte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in der Vergangenheit bereits festgestellt, daß der Begriff „Arzneimittel“ hier nicht im technischen Sinne des Arzneimittelgesetzes zu sehen sei mit der Folge, daß Medizinprodukte diesem nicht unterfielen, sondern vielmehr eine funktionelle Sichtweise zuträfe:

„Eine andere Qualifizierung ist hier auch nicht dem Umstand geschuldet, dass es sich bei … - auch schon nach den Angaben des Herstellers – um ein Medizinprodukt (im Sinne des Medizinproduktgesetzes) handelt und solche Medizinprodukte auf der Grundlage des § 2 Abs. 3 Nr. 7 AMG – abgesehen von einer hier nicht einschlägigen Ausnahme – keine Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes sind. Insoweit lässt sich nämlich für den beihilferechtlichen Arzneimittelbegriff jedenfalls nicht schematisch auf denjenigen im Arzneimittelrecht als maßgeblich zurückgreifen. Der im Grundsatz vollständige Ausschluß der Medizinprodukte aus dem Arzneimittelbegriff des AMG ist nämlich nicht erkennbar an den objektiven Strukturen orientiert, nach denen sich die beihilferechtliche Anerkennung von Aufwendungen für Arzneimittel im allgemeinen orientiert. …

Für die beihilferechtliche Erstattung der Kosten von Arzneimitteln hat demgegenüber die „formelle“ Einordnung im vorstehend beschriebenen Sinne im Verhältnis zur materiellen Zweckbestimmung des jeweiligen Präparats keine maßgebliche Bedeutung. Insbesondere kommt es nicht darauf an, wie ein verabreichtes Mittel im Körper des Patienten wirkt, also etwas (bio)mechanisch oder pharmakologisch. Entsprechendes gilt für die Art und Zusammensetzung des verwendeten Stoffes, weswegen auch der (einengende) Stoffbegriff im Sinne des § 3 AMG, der seinerseits den arzneimittelrechtlichen Arzneimittelbegriff mit bestimmt, nicht ohne weiteres auf das Beihilferecht übertragen werden kann. Dafür, dass der Beihilfevorschriftengeber an all diese arzneimittelrechtlichen Feinheiten anknüpfen wollte, fehlte jeder Anhaltspunkt. Wesentlich und letztlich entscheidend für die beihilferechtliche Einordnung als Arzneimittel ist statt dessen vielmehr schon die – nach wissenschaftlicher oder allgemeiner Verkehrsanschauung bestehende – objektive (Zweck-)Bestimmung, also die Eignung des jeweils in Rede stehenden Mittels und namentlich des darin enthaltenen Wirkstoffes, durch Einwirkung auf den menschlichen Körper der Heilung, Linderung, Verhütung oder Erkennung eines Krankheitszustands zu dienen, wie dies im Ausgangspunkt (vgl. § 2 Abs. 1 AMG) auch den arzneimittelrechtlichen Begriff zugrunde liegt.



Eine solche Eignung kann aber Medizinprodukten, welche wie hier ihre Wirkung am oder im menschlichen Körper erzielen sollen, nicht generell und vornherein abgesprochen werden. Sie kann lediglich im Einzelfall zu verneinen sein, nämlich dann, wenn es sich um ein Mittel handelt, dessen Einsatz eine erfolgversprechende Heilbehandlung nicht erwarten lässt, weil die therapeutischen Wirkungen noch nicht hinreichend abgeklärt sind, es namentlich an allgemeiner Anerkennung der betreffenden Therapie fehlt.“

Diese Überlegungen hat das Gericht dann auf das Beihilferecht des Landes NRW übertragen, welches in der damals maßgeblichen Fassung den bundesrechtlichen Vorschriften entsprach, zu denen die vorzitierte Entscheidung ergangen war.

In der Konsequenz hat das Gericht daher die Beihilfefähigkeit des konkreten Medizinproduktes angenommen – auch deshalb, weil dessen therapeutische Wirksamkeit nach einer Entscheidung des VG Aachen, welches jüngst hierzu ein Sachverständigengutachten eingeholt hatte, angenommen wurde.
Die Entscheidung des VG Aachen war zudem vom Oberverwaltungsgericht NRW gebilligt worden.

Ob allerdings durch das nunmehr eingeengte Beihilferecht des Landes NRW, nach dem nur noch verschreibungspflichtige Arzneimittel beihilfefähig sind, eine abweichende Bewertung in der Auslegung des Arzneimittelbegriffes für zukünftige Verfahren anzunehmen ist, hat das Gericht ausdrücklich offen gelassen.

Insoweit bleibt abzuwarten, ob jedenfalls diejenigen Medizinprodukte, die einer derartigen Verschreibungspflicht nicht unterliegen, auch zukünftig – wie in der vorliegenden Entscheidung – als beihilfefähig angesehen werden können. Solche Entscheidungen werden dann im Einzelfall zu treffen sein.

02.09.2008


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