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„Kunden werben Kunden“

Häufig werden heutzutage Kunden von Unternehmern eingesetzt, um andere Kunden zu werben. Mit der Frage, ob dies auch bei einer Empfehlung für bestimmte Brillen-Gleitsichgläser rechtlich zulässig ist, hatte sich jüngst der Bundesgerichtshof (BGH) zu beschäftigen (Urteil vom 06.07.2006, Az.: I ZR 145/03).

Eine bundesweit tätige Augenoptik-Kette hatte damit geworben, daß Kunden für die erfolgreiche Empfehlung eines neuen Gleitsichtglas-Kunden sich Prämien im Wert von ca. 30,00 € aus einem Katalog aussuchen könnten.

Hiergegen hatte sich ein Konkurrent gewehrt. Er war der Auffassung, ein solches Verhalten sei wettbewerbswidrig. Landgericht wie auch Oberlandesgericht Stuttgart als Berufungsinstanz sind dieser Argumentation gefolgt und haben das Verhalten der Augenoptik-Kette als wettbewerbswidrig angesehen. Diese Auffassung ist nunmehr vom BGH bestätigt worden.

Zwar sei die Einschaltung von Laien in der Werbung von Unternehmen nicht grundsätzlich verboten. Es komme vielmehr bei einer derartigen Abwägung auf eine Entscheidung im Einzelfall an, wobei heutzutage einem gewandelten Verbraucherleitbild Rechnung zu tragen sei. Nach der Sichtweise des Gesetzgebers wisse ein Verbraucher heutzutage nämlich sehr wohl, daß Kaufleute nichts zu verschenken hätten und zum Beispiel Kosten für wertvolle Nebenleistungen durch anderweitige Erlöse deckten. Ein derart „kritischer“ Verbraucher sei daher auch in geringerem Maße anfällig für Werbung durch den Einsatz von Laien, der sich folglich nur dann als unzulässig darstelle, wenn eine Unlauterkeit der Wettbewerbshandlung vorläge, wie dies etwa bei der Gefahr der Irreführung oder der unzumutbaren Belästigung des umworbenen Kunden gegeben sei.

Letztlich hat der BGH jedoch aus einem anderen Grunde die Wettbewerbswidrigkeit der entsprechenden Werbeaktion angenommen:

Bei Gleitsichtgläsern handelt es sich nämlich um Medizinprodukte im Sinne des Medizinproduktegesetzes (MPG), so daß hierauf die Regeln des Heilmittelwerbegesetzes anwendbar sind (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 a HWG). § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG verbietet aber das Angebot, die Ankündigung oder die Gewährung von „Zuwendungen und sonstigen Werbegaben (Waren oder Leistungen)“ im Zusammenhang mit produktbezogener Werbung für Heilmittel. Das hier zu prüfende Geschäftsmodell der Augenoptik-Kette, bei dem gerade solche Zuwendungen gewährt wurden, verstieß geradezu offensichtlich gegen die entsprechende Vorschrift und war daher als wettbewerbswidrig anzusehen.

Diese Entscheidung zeigt erneut, daß Liberalisierungen im Bereich der Gewerbeausübung, wie sie uns nahezu täglich begegnen, für den Bereich der „Heilmittel“ i.S.d. HWG erheblich enger gesehen werden, so daß manches, was ansonsten im gewerblichen Markt nicht (mehr) beanstandet wird, hier (noch) als unzulässig einzustufen ist.

12.10.2006


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