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Versorgung mit einem mobilen Atemgerät

Das Landgericht (LG) Düsseldorf hatte im Herbst letzten Jahres über die Frage zu befinden, ob ein chronisch Lungenkranker im Urlaub einen Anspruch auf Versorgung mit einem zusätzlichen Atemgerät gegen seine private Krankenversicherung (PKV) hat (Urteil vom 16.09.2009, Az.: 23 S 41/09).

Der Kläger litt an einer chronisch obstruktiven Lungenerkrankung, welche eine zusätzliche Sauerstoffversorgung erforderte. Die PKV hatte dem Kläger ein Flüssigsauerstoffsystem mit einer stationären und einer mobilen Einheit, ein Atemtherapiegerät sowie ein weiteres Beatmungsgerät zur Verfügung gestellt. Mit der mobilen Einheit war es dem Kläger möglich, sich neun Stunden fortzubewegen, bevor eine Auffüllung an den stationären Geräten wieder notwendig wurde.

Der Kläger hatte im Urlaub ein Atemgerät mit einem 21-Liter-Sauerstoffbehälter gemietet, welches ihm insoweit von einem Arzt verordnet worden war. Die entsprechenden Mietkosten verlangte er dann von seiner privaten Krankenversicherung erstattet.

Die PKV lehnte eine Kostenübernahme ab, die hiergegen gerichtete Klage des Klägers wurde vom Amtsgericht Düsseldorf abgewiesen. Gegen diese Entscheidung legte der Kläger Berufung ein, welche vom LG jedoch zurückgewiesen wurde.

Das LG gelangte zu der Auffassung, daß die medizinische Notwendigkeit einer Versorgung mit dem angemieteten Atemgerät nicht ausreichend dargelegt worden sei. Die Notwendigkeit einer Heilbehandlung richte sich nach objektiven Kriterien. Vorliegend habe der Kläger jedoch nicht hinreichend dargelegt, aus welchem Grund eine längere mobile Zeit als neun Stunden (während derer eine Auffüllung des mobilen Gerätes nicht erforderlich ist) die Genesung nicht nur unerheblich verbessere. Das LG führt dazu weiter aus:

„Als Gründe für die „erweiterte“ ununterbrochene Mobilität werden lediglich angegeben, dass der Kläger damit wieder in der Lage sei, seine Verpflichtungen als Unternehmer für Dienstreisen, mehrtätige Reisen zu Therapiezwecken, Arztbesuche oder sonstige Aktivitäten außer Haus zu erledigen. Weshalb aber mehrtägige Reisen zu Therapiezwecken erforderlich sind, wird nicht dargelegt. […] Die Beklagte ist des Weiteren nicht verpflichtet, dem Kläger zu ermöglichen, seiner Arbeit nachgehen zu können, sondern einzig, durch die Erstattung von Heilbehandlungs- und Hilfsmittelkosten zur Genesung des Klägers beizutragen. Hierzu gehört nicht die Teilnahme am Arbeitsleben. […] Die Stellungnahme setzt sich lediglich damit auseinander, weshalb der Kläger eine erhöhte Sauerstoffzufuhr für die Aufnahme seiner geschäftlichen Tätigkeiten benötigt, jedoch nicht damit, dass eine medizinische Notwendigkeit über die bereits bestehende hinaus vorliegt.“

Da schon die medizinische Notwendigkeit nicht ausreichend dargelegt sei, bedürfe es auch nicht der Einholung eines Sachverständigengutachtens. Die bloße Behauptung einer medizinischen Notwendigkeit reiche für eine Kostenübernahme nämlich nicht aus.

02.03.2010
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